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Die Ukraine berichtet, dass eine russische Rakete ein Frachtschiff trifft


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    liveblog

    Stand: 08.11.2023 22:36 Uhr

    Eine russische Rakete hat nach ukrainischen Angaben ein unter liberianischer Flagge fahrendes ziviles Schiff im Schwarzen Meer getroffen. Die US-Regierung ruft den zerstrittenen Kongress auf, Hilfen für Kiew freizugeben. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

    • der EU-Kommission
    • Rheinmetall soll produzieren
    • Ukrainischer Präsident sichert EU
    • G7-Außenminister bekräftigen Entschlossenheit zur

    Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

    Russland hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Frachtschiff aus der westafrikanischen Republik Liberia in einem der Schwarzmeerhäfen im Gebiet Odessa beschossen. Einer Meldung des ukrainischen Militärkommandos Süd zufolge wurde bei dem Angriff der Lotse des Schiffes getötet. Drei philippinische Crew-Mitglieder und ein ukrainischer Hafenmitarbeiter seien verletzt worden.

    Ein russischer Kampfjet setzte demnach eine Rakete vom Typ Ch-31P gegen den zivilen Frachter ein, als dieser gerade in einen der Häfen einlief. Vom Militär veröffentlichte Außen- und Innenaufnahmen des Schiffes zeigten Trümmer und andere Folgen des Einschlags. Um welches Schiff genau es sich handelt und in welchem Hafen es passierte, teilte das Militär nicht mit.

    Zum Zeitpunkt des Angriffs fuhren der Schiffsverkehr-Plattform vesselfinder.com zufolge mehrere liberianischen Frachter die ukrainischen Schwarzmeerhäfen der Region Odessa an. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

    Russland hat die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Zuge seines Angriffskriegs blockiert. Eine internationale Vereinbarung für die Ausfuhr ukrainischer Agrarexporte aus insgesamt drei Häfen verlängerten die Russen im Juli nicht. Die Ukraine richtete daraufhin einen temporären Korridor für zivile Schiffe ein, der auf eigenes Risiko genutzt werden kann.

    Die US-Regierung hat vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Ukraine gewarnt, sollte der Kongress nicht schnell neue finanzielle Mittel für das von Russland angegriffene Land bewilligen. Auch die westlichen Verbündeten müssten wissen, dass die USA an der Seite der Ukraine stünden, sagte James O'Brien, der im US-Außenministerium für Europa-Angelegenheiten zuständig ist, vor einem Senatsausschuss.

    Wenn die USA künftig kein Geld mehr für die Ukraine bereitstellen würden, müssten die Verbündeten sich fragen, ob ihre Bemühungen ausreichten und ob sie weitermachen sollten, sagte O'Brien. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert.

    Erin McKee von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) machte deutlich, dass die humanitäre Hilfe für die Ukraine ohne zusätzliche Mittel erheblich zusammengestrichen werden müsste. USAID habe die Mittel für humanitäre Hilfe bereits vollständig ausgeschöpft. "Angesichts des nach wie vor enormen Bedarfs sind zusätzliche Mittel von entscheidender Bedeutung", betonte sie.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat in Moskau Chinas ranghohen Befehlshaber Zhang Youxia zu Gesprächen über einen Ausbau ihrer militärischen Kooperation getroffen. Die Zusammenarbeit mit China im militärischen Hochtechnologiebereich stehe an vorderster Stelle, sagte Putin im Kreml. Zhang Youxia, der stellvertretende Vorsitzende von Chinas Zentraler Militärkommission und damit zweithöchster Befehlshaber der Streitkräfte nach Staats- und Parteichef Xi Jinping ist, lobte laut russischer Übersetzung Moskaus Fähigkeit, den westlichen Sanktionen standzuhalten.

    China und Russland wollen ihre Beziehungen im militärischen Bereich und die Zusammenarbeit ihrer Armeen ausweiten, wie Zhang Youxia der Agentur Interfax zufolge sagte. Er sprach demnach von einer "allumfassenden Partnerschaft und einer strategischen Zusammenarbeit auf höchstem Niveau".

    Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge einen tödlichen Anschlag auf einen pro-russischen Lokalpolitiker und früheren Separatistenchef verübt. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärte, er habe "gemeinsam mit Vertretern der Widerstandsbewegung" in der von Russland annektierten ostukrainischen Region Luhansk eine "spezielle Operation zur Beseitigung" Michail Filiponenkos ausgeführt.

    Filiponenko soll der ukrainischen Behörde zufolge für Folter in dem von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiet verantwortlich gewesen sein und auch selbst brutal gefoltert haben.

    Angesichts der weiter anhaltenden Kämpfe gegen die russischen Truppen hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 14. Februar verlängert. Für beide Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie ukrainische Medien berichteten. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten eingeführt worden.

    Da ein Kriegsende nicht in Sicht ist, wurde die Geltungsdauer seitdem mehrfach verlängert. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen.

    Außenministerin Annalena Baerbock sieht in der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu beginnen, eine Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen das Land. "Die Menschen in der Ukraine gehören zur europäischen Familie", schrieb die Grünen-Politikerin auf der Plattform X, vormals Twitter. Der Beginn der EU-Beitrittsgespräche sei der nächste Schritt, "den wir gemeinsam gehen sollten. Denn eine stärkere, größere und geschlossene EU ist die geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg".

    Die Bundeswehr wird den Einsatz von Soldaten mit dem Flugabwehrsystem "Patriot" in Polen am Freitag beenden. Der Luftverteidigungsauftrag werde wieder von Polen übernommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die deutschen "Patriot"-Einsatzstaffeln waren im Januar bei Zamosc im Südosten Polens im Einsatz, um den Luftraum des Landes nach einem tödlichen Raketeneinschlag zu schützen. Die Stadt liegt unweit der Grenze zur Ukraine. Ursprünglich sollten die Patriot-Systeme für ein halbes Jahr dort stationiert sein.

    Verteidigungsminister Boris Pistorius dankte den Soldaten und erklärte: "Polen und Deutschland, Schulter an Schulter beim Schutz der NATO-Ostflanke - das ist für mich ein ganz wichtiges Zeichen der Solidarität im Bündnis sowie der Freundschaft und Verbundenheit zwischen unseren Nationen."

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit seinem Land als "richtigen Schritt" begrüßt. "Trotz aller Schwierigkeiten bewegen wir uns vorwärts", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Kiew erwarte damit bereits im Dezember die entsprechende politische Entscheidung des Europäischen Rats, also der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten.

    "Unser Land sollte Mitglied der Europäischen Union sein", betonte der ukrainische Präsident. Die Ukrainer hätten sich das mit "ihrer Verteidigung der europäischen Werte" verdient. Kiew werde sein Wort halten und trotz des laufenden russischen Angriffskriegs alle für den EU-Beitritt notwendigen Entscheidungen umsetzen, betonte Selenskyj.

    Die Bundesregierung will die Empfehlung der EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine vor einer Entscheidung erst prüfen. Man werde die Empfehlung "gründlich prüfen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Sie verwies auf die Entscheidung der 27 EU-Regierungen auf dem EU-Gipfel im Dezember.

    Die Bundesregierung habe aber mehrfach betont, dass sie die Ukraine perspektivisch als EU-Mitglied sieht. Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, dass sie die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als weitgehend erfüllt ansieht.

    Die neue Regierung der Slowakei hat bereits geplante Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von mehr als 40 Millionen Euro gestoppt. "Die Regierung stimmt dem Vorhaben für die Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine nicht zu", hieß es heute in einer Erklärung.

    Der unter der Vorgängerregierung ausgearbeitete Vorschlag für ein 14. Paket an Militärhilfen umfasste die Lieferung von großkalibriger Munition für Kanonen sowie Raketen für die Luftabwehr, Mörser und Minen.

    Die seit Oktober regierende Koalition unter Ministerpräsident Robert Fico, an der auch die ultrarechte Slowakischen Nationalpartei (SNS) beteiligt ist, hatte angekündigt, dass sie die Unterstützung für die Ukraine künftig nur noch auf "humanitäre und zivile Hilfe" beschränken werde. Damit vollzog die Regierung Fico eine Kehrtwende, da das EU- und NATO-Mitglied Slowakei seit Beginn des Krieges zu den entschiedenen Unterstützern der Ukraine zählte. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die Slowakei militärische Ausrüstung im Wert von rund 671 Millionen Euro an Kiew geschickt.

    Ein russischer Unternehmer ist mit einer Klage gegen Sanktionen der Europäischen Union gescheitert. Das Vermögen von Dmitri Masepin sei zu Recht eingefroren worden, teilten die Richter in Luxemburg mit. Masepin ist nach Angaben des Gerichts einer der führenden Chemieunternehmer in Russland. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm er demnach zusammen mit anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teil, um das Vorgehen in Bezug auf die westlichen Sanktionen gegen Russland zu besprechen.

    Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Regierung in den vergangenen Wochen 60-mal Energieinfrastruktur angegriffen. Zum Einsatz seien verschiedene Waffen gekommen, teilt das ukrainische Energieministerium mit. "Nach jedem neuen Angriff wächst der Bedarf an Energieausrüstung, und daher ist die Hilfe von Partnern für den ukrainischen Energiesektor sehr wichtig."

    Bereits im vergangenen Jahr hat das russische Militär vor dem Winter verstärkt Energieanlagen in der Ukraine attackiert.

    In der von Russland annektierten ostukrainischen Region Luhansk ist nach Angaben der Besatzungsmacht ein von Russland unterstützter Abgeordneter bei einem Anschlag getötet worden. Michail Filiponenko sei in der gleichnamigen Stadt ums Leben gekommen, als ein in einem Auto platzierter Sprengsatz detoniert sei, meldet eine örtliche Nachrichtenagentur unter Berufung auf seinen Sohn. Filiponenko war seit 2014 in der pro-russischen Separatistenbewegung in Luhansk aktiv und einer der Oberbefehlshaber der Armee der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk.

    Die ukrainischen Truppen haben russischen Berichten zufolge ihre Präsenz am südlichen Ufer des Flusses Dnipro im südukrainischen Gebiet Cherson ausgebaut. Es gebe Anzeichen für die Verlegung von gepanzerter Technik über den Fluss, teilte das US-Institut für Kriegsstudien ISW unter Berufung auf russische Militärblogger mit.

    Zudem sollen inzwischen mehr als 300 ukrainische Soldaten auf das vorher russisch kontrollierte Ufer beim Dorf Krynky übergesetzt haben. Von ukrainischer Seite lagen keine Bestätigungen dafür vor. Das ukrainisch kontrollierte Ufer am Unterlauf des Dnipro wird seit Wochen massiv von russischer Artillerie beschossen und von der russischen Luftwaffe bombardiert. Der Großteil des Gebiets Cherson ist weiter von russischen Truppen besetzt.

    Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist von der Bundesregierung mit der Produktion von rund 100.000 Mörsergranaten für die Ukraine beauftragt worden. Wie das Unternehmen heute in Düsseldorf mitteilte, soll die Auslieferung der Geschosse mit dem Kaliber 120 Millimeter "kurzfristig beginnen" und "innerhalb der kommenden zwei Jahre erfolgen". Der Wert des Auftrags liege "in einem niedrigen dreistelligen" Millionen-Euro-Bereich, erklärte Rheinmetall weiter.

    Die Liefervereinbarung ist nach Angaben des Konzerns Teil eines vor knapp zwei Monaten von der Regierung angekündigten weiteren Unterstützungspakets für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Euro. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) damals bekanntgab, soll mit diesem Geld zusätzliche Munition für die ukrainische Streitkräfte für ihren Abwehrkampf gegen die russische Armee sowie unter anderem auch Winterausrüstung bezahlt werden.

    Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere russische Angriffe in weit voneinander entfernten Kriegsabschnitten abgewehrt. Der Generalstab erklärte, die Streitkräfte hätten 15 Angriffe in der Nähe von Kupiansk im Nordosten und 18 Attacken nahe Marjinka weiter südlich abgewehrt. Auch im stark umkämpfen Awdijiwka sei es gelungen, die Angreifer zurückzuschlagen.

    Konfliktparteien als Quelle

    Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU vor der heute erhofften Empfehlung für Beitrittsverhandlungen des Landes zur Europäischen Union weitere Reformen zugesichert. Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards in dem Land einzuführen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Die Ukraine wird in der EU sein." Die Mitgliedschaft bedeute für die Ukraine "wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität", sagte Selenskyj. Das Land überlebt in seinem Kampf gegen die russische Invasion dank der Milliardenhilfen der EU. Die Europäische Kommission will heute ihren Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vorlegen.

    Die G7-Staaten haben der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung zugesichert. Bei ihrem Treffen in Tokio bekräftigten die Außenminister der G7 ihre Entschlossenheit, ungeachtet des Kriegs in Nahost die Ukraine weiter zu unterstützen und "scharfe Sanktionen gegen Russland zu verhängen", wie das japanische Außenministerium mitteilte. 

    Es sei wichtig, dass die G7-Staaten vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas "geschlossen ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft senden, dass unser unerschütterliches Engagement für die Unterstützung der Ukraine niemals nachlassen wird", erklärte die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa. Die G7-Außenminister sicherten außerdem zu, die Anstrengungen zum Wiederaufbau der Ukraine "mittel- und langfristig" zu beschleunigen und zusammen mit internationalen Partnern "auf einen Friedensprozess hinzuarbeiten".

    Die russischen Besatzungsbehörden haben mehrjährige Haftstrafen gegen drei ukrainische Soldaten verhängt. Die ersten F-16-Kampfjets für die Ukraine sind den Niederlanden zufolge auf dem Weg nach Rumänien. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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    Author: Timothy Rowe

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